Eine im Januar 2016 veröffentlichte Studie im Umfang von 38 Seiten einschließlich Grafiken und Tabellen beleuchtet die gegenwärtige Rentenbesteuerung, weist auf eine absehbare "Zweifachbesteuerung" der Renten hin, gibt Anregungen für den Gesetzgeber. ►zum Inhalt 


 


 Rentensteuer-Öffnungsklausel

= Rentenbesteuerungs-Öffnungsklausel

= Escape-Klausel bei der Rentenbesteuerung


 DIe Öffnungsklausel bei der Besteuerung von Renten ... - eine unbekannte steuerliche Vergünstigung? 


§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG im Wortlaut: 

    ... Dies gilt auf Antrag auch für Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden; der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde; soweit hiervon im Versorgungsausgleich übertragene Rentenanwartschaften betroffen sind, gilt § 4 Absatz 1 und 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend.


Ich wollte wissen, wie oft Finanzämter diese Öffnungsklausel anwenden

 

  • In meiner Heimatstadt Mönchengladbach konnte oder wollte die Dienststellenleiterin des Finanzamtes das nicht beziffern.
  • Das Landesamt für Steuern (LfSt) in Koblenz, für mein Wohnsitz-Finanzamt und ganz Rheinland-Pfalz zuständig, zählt für den Veranlagungszeitraum 2013: Anzahl der Einkommensteuerpflichtigen = 1.548.082; davon mit Leibrenten als Sonstige Einkünfte = 271.974;  davon Fälle mit Öffnungsklausel = 2.734
  • Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes für 2011/Stand November 2015: Anzahl der unbeschränkt Steuerpflichtigen = 26.924.837; davon mit Leibrenten als Sonstige Einkünfte = 5.914.660; davon mit Anwendung der Öffnungsklausel = 40.108

Mehr als jeder fünfte Steuerpflichtige ist Bezieher einer Rente, das überrascht nicht. Jedoch nur 40.000-mal die Öffnungsklausel berücksichtigt? Verwirklicht sich damit die unzutreffende doppelte Besteuerung von Personen, die hohe Beiträge für ihre Altersvorsorge aufgewendet haben, ohne diese in der Vergangenheit als Sonderausgaben geltend machen zu können (vgl. BT-Drs. 15/3004 vom 29.4.2004)?

Mein Staunen über nur 40.000 Fälle versetzt niemand in Erregung 
 

  • Gemeinsam mit Renten- und Steuerpraktikern, mit Ärzten und Mitgliedern/Mitarbeitern berufsständischer Versorgungswerke, nach Durchsicht statistischer Angaben und Abwägung der Tatsache, dass überwiegend die noch Lebenden der Jahrgänge 1926-1940 und ggf. deren rentenberechtigte Hinterbliebene (!) die Nutznießer der Öffnungsklausel sein sollen, kam ich zu folgendem Ergebnis:

    Es könnten auch gut und gerne, vorsichtig geschätzt, zwischen 100.000 und 160.000  "Lebende, Hinterbliebene, Geschiedene" sein — mindestens 4 x mehr Begünstigte der Öffnungsklausel als bisher. 

Sofern denn aufgeklärt. Aha, sagte ein Steuerberater, unser großes Geschäft? Vorsicht mit Spott! 82.382 Steuerberater gibt es nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer. Hält man 40.108 Steuerbescheide mit angewendeter Öffnungsklausel dagegen, so hat vermutlich nur jeder zweite Steuerberater aus dem Kreis all seiner Mandanten jeweils einen einzigen herauszupicken vermocht zwecks Beantragung der Öffnungsklausel — ? Die Hälfte aller Steuerberater (und auch vermutlich der Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen) nimmt an, keine Auftraggeber zu haben, die für die Öffnungsklausel in Frage kommen könnten — 

  • Anders ausgedrückt:
  • Mehr als zigtausend Rentner zahlen deswegen zu viel Steuern, weil die von Versorgungswerken im Jahr 2005/2006 ausgestellten Bescheinigungen dem Finanzamt (in der Regel über den Steuerberater) nicht weitergeleitet wurden; weil von der Deutschen Rentenversicherung keine Bescheinigungen angefordert wurden; weil das Zusammenspielen der Bescheinigungen von Deutscher Rentenversicherung, von Alterskassen und Versorgungswerken nicht richtig verstanden und damit auch nicht beantragt wurde; weil die Deutsche Rentenversicherung jahrelang fehlerhafte Mitteilungen "zur Vorlage beim Finanzamt" rundgeschickt hat und danach leider nicht automatisch Korrektur-Mitteilungen versendet ...

Die Hürde des Erkennen-Könnens mag konkurrieren mit der Bürokratie (!). 

Die Finanzverwaltung argumentiert:
 

  • Die Feststellungslast für steuermindernde Tatsachen liegt ausschließlich beim Steuerpflichtigen. Der Nachweis ist durch Bescheinigungen der Versorgungsträger zu erbringen, auch die Berechnung hat durch den jeweiligen Versorgungsträger zu erfolgen. 
  • Ausführungen der Rentenversicherung sind angesichts der für die Finanzverwaltung bindenden Bestimmungen im BMF-Schreiben vom 19.8.2013 nicht nachvollziehbar.
  • Da dem Finanzamt das Zahlenwerk für die Berechnung nicht vorliegt, ist eine Berechnung von Amts wegen ausgeschlossen.
  • Das Finanzamt ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden und behauptet, den  § 22 EStG ordnungsgemäß zu vollziehen — (!).

Im übrigen sagt die Finanzverwaltung in Randziffer 239 des Schreibens des Bundesministerium der Finanzen vom 19.8.2013 zur Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (IV C 3-S 2221/12/10010:004): 

 

  • Der Antrag ist vom Steuerpflichtigen beim zuständigen Finanzamt in der Regel im Rahmen der Einkommensteuererklärung formlos zu stellen. Der Antrag kann nicht vor Beginn des Leistungsbezugs gestellt werden. 
  • Die Öffnungsklausel in § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG ist nicht von Amts wegen anzuwenden.

Schauen Sie genau hin! 

  • Steuererklärungsvordruck  2015 Anlage R  Zeile 11:
  • Öffnungsklausel (lt. Bescheinigung Ihres Versorgungsträgers) ... %
  • Die Anleitung zur Anlage R 2015 ist inzwischen etwas verständlicher als in den Jahren 2005-2012 formuliert: Haben Sie bis zum 31.12.2004 für mindestens zehn Jahre ... Die Öffnungsklausel kommt nur dann zur Anwendung, wenn Sie das Vorliegen der Voraussetzungen nachweisen. Der Versorgungsträger erstellt Ihnen hierfür auf Antrag eine entsprechende Bescheinigung. Den bescheinigten Prozentsatz tragen Sie bitte in Zeile 11 ein.

 
Helfen Ratgeber-Veröffentlichungen?

Wenig, meistens nämlich gar nicht (!), jedenfalls nicht viel. Sollte meine Behauptung „meistens gar nicht“ von Autoren, Verlagen und Redaktionen gelesen werden, bin ich auf Nachfrage gerne bereit, mir zugänglich gemachte Veröffentlichungen (in Papierform als Ratgeber, in Zeitschriften, online oder als CD) kritisch durchzuarbeiten.
 
Was Steuerzahler tun können

Am 12.3.2012 habe ich in einem zweiseitigen Bericht  "Öffnungsklausel : Erkenntnisse für die Praxis" einige typische Sachverhalte zusammengetragen, die im Wesentlichen  weiterhin "aktuell und lesenswert" sind. Meine damalige Empfehlung lautete: 

  • Legen Sie die Einkommensteuerbescheide ab 2005 nebeneinander und studieren die Besteuerungsgrundlagen:
  • Sonstige Einkünfte, Leibrente/n, Jahresbetrag der Rente =  xxxxx,xx - ab Betrag lt. Öffnungsklausel = (xx,xx %) - Betrag lt.Öffnungsklausel, Ertragsanteil xx,xx % von xxxx,xx

Finden Sie so etwas, ist die Öffnungsklausel als solche zumindest schon mal berücksichtigt. Trotzdem meine kritischen Fragen:  Aufgrund welcher Unterlagen, waren die richtig, waren die vollständig?  

 

Sie können in meiner Handreichung vom 1.7.2014 erfahren, was sich aufgrund weiterer "Fälle aus der Praxis" inzwischen zusätzlich  aufdrängt. Veröffentlicht in RV 2014 Heft 7 Seiten 127-132.

Was steuerberatende Berufe beachten 
 
Im Rahmen des erteilten Auftrages wird der Mandant allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend belehrt, damit seine Belange nach jeder Richtung wahrgenommen und die Steuererklärung so erstellt wird, dass Nachteile – soweit voraussehbar und vermeidbar – nicht eintreten.  

Meine Handreichung vom 12.3.2012 ist keineswegs "veraltet". Vorsicht! Das BMF-Schreiben vom 13.9.2010 wurde mit Bekanntgabe des ergänzten/berichtigten BMF-Schreibens zur Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (IV C 3 - S 2221/12/10010:004) vom 19.8.2013 aufgehoben. Wegen der z.T. geänderten Rechtsauffassung der Finanzbehörden und im Hinblick auf anhängige Verfahren vor den Finanzgerichten verweise ich auf meine aktuelle Veröffentlichung.

Ohne Weiteres sehe ich eine Verpflichtung darauf zu achten,
 

  • ob nach den BFH-Urteilen X R 53/08 vom 19.1.2010 und X R 58/08 vom 4.2.2010 für zurückliegende Jahre 2005-2012 eine Überprüfung zu erfolgen hat (= insbesondere in Sonder-Nachentrichtungs-Fällen);
  • dass ab VZ 2011 grundsätzlich neue Bescheinigungen zur Anwendung der Öffnungsklausel einzuholen waren;
  • dass bei Rentenbezügen von mehr als einem Versorgungsträger, z.B. Versorgungswerk und gesetzliche Rentenversicherung und/oder Alterskasse, grundsätzlich die Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung/Alterskasse beim Versorgungswerk zur Erlangung einer ergänzenden  Berechnung einzureichen ist – Grundsätze in Rz. 251-255 des BMF-Schreibens vom 19.8.2013;
  • dass „Typische Sachverhalte“ beim Mandanten  erfragt werden — also bei Rentner/innen z.B. der Jahre 1926-1940, die bei Neuregelung der Rentenbesteuerung ab dem Jahr 2005 schon Rentenbezieher waren und zu Sachverhalten etwas sagen sollen, die viele-viele Jahre zurückliegen, evtl den ursprünglichen Rentenbescheid einsehen zwecks erster Einschätzung usw.

... und dass ferner die Berichtigungsmöglichkeiten für zurückliegende Jahre genutzt werden - unbeschadet der „Anwendungsregelung“ ....