Rentensteuer-Öffnungsklausel

= Rentenbesteuerungs-Öffnungsklausel

= Escape-Klausel bei der Rentenbesteuerung

 

Rentner im Ausland

Wenn - zum Beispiel - unser  "Felix N."  in Österreich und nicht in Deutschland leben und wohnen würde, so ist für die Besteuerung seiner aus Deutschland gezahlten Rente das Finanzamt Neubrandenburg zuständig.

Selbstverständlich kann die Öffnungsklausel auch angewendet werden, wenn Rentner mit Wohnsitz im Ausland in Deutschland beschränkt oder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

Das Finanzamt Neubrandenburg macht es den Betroffenen leicht, von einer Antragstellung abzusehen (!)  ...

  • Der Vordruck zur vereinfachten Einkommensteuererklärung für beschränkt steuerpflichtige Rentenempfänger im Ausland für 2005 bis 2008 (606/115 - RiA 1) kannte die "Öffnungsklausel" nicht.
  • Wer statt des Vordrucks  RiA 1 eine vorbereitete "Antwort" an das Finanzamt schickt, erklärt darin,  dass er eine Steuererklärung nicht einreiche: Die Festsetzung meiner Einkommensteuer soll anhand der vom Rententräger mitgeteilten Daten erfolgen. Zur Öffnungsklausel wird nicht aufgeklärt.
  • Einzig der Vordruck 606!116 - RiA 2 - Anlage R für 2005 und 2006 bot die Chance, zur Öffnungsklausel etwaige Angaben zu machen.

Werden  wirklich "alle wichtigen Aspekte" - und dazu gehört auch § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG  -  in die Veranlagung einbezogenen oder von den im Einspruchsverfahren tätigen steuerlichen Beratern erfragt?  Für den zuletzt als "weitestgehend abgeschlossen" bezeichneten Veranlagungszeitraum 2008 habe ich am 31.8.2015 nachstehende statistische Angaben vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern  erhalten:

307.470
Anzahl der Steuerpflichtigen
205.620
davon beschränkt steuerpflichtig
101.850
davon unbeschränkt steuerpflichtig
51
Veranlagungen mit Öffnungsklausel

Es grenzt fast an Wunder, dass "überhaupt" = nur 51 Auslandsrentner oder deren Berater die Vergünstigung genutzt haben. Wie hoch mag auch hier die Dunkelziffer sein?


Lohnt die Mühe? Hier die Zahlen für Felix N.:


ohne
Ö-Klausel
bei 21 %
Ö-Klausel

bei 81 %
Ö-Klausel
Rente 2013
12.206 €
12.206 €
12.206 €
abzüglich Anteil Öffnungsklausel


-  2.563 €

-  9.886 €
abzüglich steuerfrei (wie 2005)
- 5.717 €
-  4.516 €
-  1.086 €
zuzüglich 18 % als Ertragsanteil

+    461 €
+ 1.779 €
abuüglich WK-Pauschbetrag
-    102 €
-    102 €
-    102 €
= Sonstige Einkünfte 2013
  6.387 €
  5.486 €
  2.911 €
daraus
Einkommensteuer 2013
einschl. Solidaritätszuschlag



  1.392 €



 1.129 €

      

     530 €


= "Ersparnis"

minimum
263 Euro
maximum
862 Euro


 

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