Eine im Januar 2016 ver√∂ffentlichte Studie im Umfang von 38 Seiten einschlie√ülich Grafiken und Tabellen beleuchtet die gegenw√§rtige Rentenbesteuerung, weist auf eine absehbare "Zweifachbesteuerung" der Renten hin, gibt Anregungen f√ľr den Gesetzgeber. ‚Ėļzum Inhalt¬†


 


¬†Rentensteuer-√Ėffnungsklausel

= Rentenbesteuerungs-√Ėffnungsklausel

= Escape-Klausel bei der Rentenbesteuerung


¬†DIe √Ėffnungsklausel bei der Besteuerung von Renten ... - eine unbekannte steuerliche Verg√ľnstigung?¬†


§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG im Wortlaut: 

    ... Dies gilt auf Antrag auch f√ľr Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beitr√§gen beruhen, welche oberhalb des Betrags des H√∂chstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden; der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des H√∂chstbeitrags mindestens zehn Jahre √ľberschritten wurde; soweit hiervon im Versorgungsausgleich √ľbertragene Rentenanwartschaften betroffen sind, gilt ¬ß 4 Absatz 1 und 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend.


Ich wollte wissen, wie oft Finanz√§mter diese √Ėffnungsklausel anwenden

 

  • In meiner Heimatstadt M√∂nchengladbach konnte oder wollte die Dienststellenleiterin des Finanzamtes das nicht beziffern.
  • Das Landesamt f√ľr Steuern (LfSt) in Koblenz, f√ľr mein Wohnsitz-Finanzamt und ganz Rheinland-Pfalz zust√§ndig, z√§hlt f√ľr den Veranlagungszeitraum 2013: Anzahl der Einkommensteuerpflichtigen = 1.548.082; davon mit Leibrenten als Sonstige Eink√ľnfte = 271.974;¬† davon F√§lle mit √Ėffnungsklausel = 2.734
  • Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes f√ľr 2011/Stand November 2015: Anzahl der unbeschr√§nkt Steuerpflichtigen = 26.924.837; davon mit Leibrenten als Sonstige Eink√ľnfte = 5.914.660; davon mit Anwendung der √Ėffnungsklausel = 40.108

Mehr als jeder f√ľnfte Steuerpflichtige ist Bezieher einer Rente, das √ľberrascht nicht. Jedoch nur 40.000-mal die √Ėffnungsklausel ber√ľcksichtigt? Verwirklicht sich damit die unzutreffende doppelte Besteuerung von Personen, die hohe Beitr√§ge f√ľr ihre Altersvorsorge aufgewendet haben, ohne diese in der Vergangenheit als Sonderausgaben geltend machen zu k√∂nnen (vgl. BT-Drs. 15/3004 vom 29.4.2004)?

Mein Staunen √ľber nur 40.000 F√§lle versetzt niemand in Erregung¬†
 

  • Gemeinsam mit Renten- und Steuerpraktikern, mit √Ąrzten und Mitgliedern/Mitarbeitern berufsst√§ndischer Versorgungswerke, nach Durchsicht statistischer Angaben und Abw√§gung der Tatsache, dass √ľberwiegend die noch Lebenden der Jahrg√§nge 1926-1940 und ggf. deren rentenberechtigte Hinterbliebene (!) die Nutznie√üer der √Ėffnungsklausel sein sollen, kam ich zu folgendem Ergebnis:

    Es k√∂nnten auch gut und gerne, vorsichtig gesch√§tzt, zwischen 100.000 und 160.000¬† "Lebende, Hinterbliebene, Geschiedene" sein ‚ÄĒ mindestens 4 x mehr Beg√ľnstigte der √Ėffnungsklausel als bisher.¬†

Sofern denn aufgekl√§rt. Aha, sagte ein Steuerberater, unser gro√ües Gesch√§ft? Vorsicht mit Spott! 82.382 Steuerberater gibt es nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer. H√§lt man 40.108 Steuerbescheide mit angewendeter √Ėffnungsklausel dagegen, so hat vermutlich nur jeder zweite Steuerberater aus dem Kreis all seiner Mandanten jeweils einen einzigen herauszupicken vermocht zwecks Beantragung der √Ėffnungsklausel ‚ÄĒ ? Die H√§lfte aller Steuerberater (und auch vermutlich der Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen) nimmt an, keine Auftraggeber zu haben, die f√ľr die √Ėffnungsklausel in Frage kommen k√∂nnten ‚ÄĒ¬†

  • Anders ausgedr√ľckt:
  • Mehr als zigtausend Rentner zahlen deswegen zu viel Steuern, weil die von Versorgungswerken im Jahr 2005/2006 ausgestellten Bescheinigungen dem Finanzamt (in der Regel √ľber den Steuerberater) nicht weitergeleitet wurden; weil von der Deutschen Rentenversicherung keine Bescheinigungen angefordert wurden; weil das Zusammenspielen der Bescheinigungen von Deutscher Rentenversicherung, von Alterskassen und Versorgungswerken nicht richtig verstanden und damit auch nicht beantragt wurde; weil die Deutsche Rentenversicherung jahrelang fehlerhafte Mitteilungen "zur Vorlage beim Finanzamt" rundgeschickt hat und danach leider nicht automatisch Korrektur-Mitteilungen versendet ...

Die H√ľrde des Erkennen-K√∂nnens mag konkurrieren mit der B√ľrokratie (!).¬†

Die Finanzverwaltung argumentiert:
 

  • Die Feststellungslast f√ľr steuermindernde Tatsachen liegt ausschlie√ülich beim Steuerpflichtigen. Der Nachweis ist durch Bescheinigungen der Versorgungstr√§ger zu erbringen, auch die Berechnung hat durch den jeweiligen Versorgungstr√§ger zu erfolgen.¬†
  • Ausf√ľhrungen der Rentenversicherung sind angesichts der f√ľr die Finanzverwaltung bindenden Bestimmungen im BMF-Schreiben vom 19.8.2013 nicht nachvollziehbar.
  • Da dem Finanzamt das Zahlenwerk f√ľr die Berechnung nicht vorliegt, ist eine Berechnung von Amts wegen ausgeschlossen.
  • Das Finanzamt ist gem√§√ü Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden und behauptet, den ¬†¬ß 22 EStG ordnungsgem√§√ü zu vollziehen ‚ÄĒ (!).

Im √ľbrigen sagt die Finanzverwaltung in Randziffer 239 des Schreibens des Bundesministerium der Finanzen vom 19.8.2013 zur Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbez√ľgen (IV C 3-S 2221/12/10010:004):¬†

 

  • Der Antrag ist vom Steuerpflichtigen beim zust√§ndigen Finanzamt in der Regel im Rahmen der Einkommensteuererkl√§rung formlos zu stellen. Der Antrag kann nicht vor Beginn des Leistungsbezugs gestellt werden.¬†
  • Die √Ėffnungsklausel in ¬ß 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG ist nicht von Amts wegen anzuwenden.

Schauen Sie genau hin! 

  • Steuererkl√§rungsvordruck ¬†2015 Anlage R ¬†Zeile 11:
  • √Ėffnungsklausel (lt. Bescheinigung Ihres Versorgungstr√§gers) ... %
  • Die Anleitung zur Anlage R 2015 ist inzwischen etwas verst√§ndlicher als in den Jahren 2005-2012 formuliert: Haben Sie bis zum 31.12.2004 f√ľr mindestens zehn Jahre ... Die √Ėffnungsklausel kommt nur dann zur Anwendung, wenn Sie das Vorliegen der Voraussetzungen nachweisen. Der Versorgungstr√§ger erstellt Ihnen hierf√ľr auf Antrag eine entsprechende Bescheinigung. Den bescheinigten Prozentsatz tragen Sie bitte in Zeile 11 ein.

 
Helfen Ratgeber-Veröffentlichungen?

Wenig, meistens n√§mlich gar nicht (!), jedenfalls nicht viel. Sollte meine Behauptung ‚Äěmeistens gar nicht‚Äú von Autoren, Verlagen und Redaktionen gelesen werden, bin ich auf Nachfrage gerne bereit, mir zug√§nglich gemachte Ver√∂ffentlichungen (in Papierform als Ratgeber, in Zeitschriften, online oder als CD) kritisch durchzuarbeiten.
 
Was Steuerzahler tun können

Am 12.3.2012 habe ich in einem zweiseitigen Bericht¬† "√Ėffnungsklausel : Erkenntnisse f√ľr die Praxis" einige typische Sachverhalte zusammengetragen, die im Wesentlichen¬† weiterhin "aktuell und lesenswert" sind. Meine damalige Empfehlung lautete:¬†

  • Legen Sie die Einkommensteuerbescheide ab 2005 nebeneinander und studieren die Besteuerungsgrundlagen:
  • Sonstige Eink√ľnfte, Leibrente/n, Jahresbetrag der Rente = ¬†xxxxx,xx - ab Betrag lt. √Ėffnungsklausel = (xx,xx %) - Betrag lt.√Ėffnungsklausel, Ertragsanteil xx,xx % von xxxx,xx

Finden Sie so etwas, ist die √Ėffnungsklausel als solche zumindest schon mal ber√ľcksichtigt. Trotzdem meine kritischen Fragen:¬† Aufgrund welcher Unterlagen, waren die richtig, waren die vollst√§ndig? ¬†

 

Sie können in meiner Handreichung vom 1.7.2014 erfahren, was sich aufgrund weiterer "Fälle aus der Praxis" inzwischen zusätzlich  aufdrängt. Veröffentlicht in RV 2014 Heft 7 Seiten 127-132.

Was steuerberatende Berufe beachten 
 
Im Rahmen des erteilten Auftrages wird der Mandant allgemein, umfassend und m√∂glichst ersch√∂pfend belehrt, damit seine Belange nach jeder Richtung wahrgenommen und die Steuererkl√§rung so erstellt wird, dass Nachteile ‚Äď soweit voraussehbar und vermeidbar ‚Äď nicht eintreten. ¬†

Meine Handreichung vom 12.3.2012 ist keineswegs "veraltet". Vorsicht! Das BMF-Schreiben vom 13.9.2010 wurde mit Bekanntgabe des erg√§nzten/berichtigten BMF-Schreibens zur Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbez√ľgen (IV C 3 - S 2221/12/10010:004) vom 19.8.2013 aufgehoben. Wegen der z.T. ge√§nderten Rechtsauffassung der Finanzbeh√∂rden und im Hinblick auf anh√§ngige Verfahren vor den Finanzgerichten verweise ich auf meine aktuelle Ver√∂ffentlichung.

Ohne Weiteres sehe ich eine Verpflichtung darauf zu achten,
 

  • ob nach den BFH-Urteilen X R 53/08 vom 19.1.2010 und X R 58/08 vom 4.2.2010 f√ľr zur√ľckliegende Jahre 2005-2012 eine √úberpr√ľfung zu erfolgen hat (= insbesondere in Sonder-Nachentrichtungs-F√§llen);
  • dass ab VZ 2011 grunds√§tzlich neue Bescheinigungen zur Anwendung der √Ėffnungsklausel einzuholen waren;
  • dass bei Rentenbez√ľgen von mehr als einem Versorgungstr√§ger, z.B. Versorgungswerk und gesetzliche Rentenversicherung und/oder Alterskasse, grunds√§tzlich die Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung/Alterskasse beim Versorgungswerk zur Erlangung einer erg√§nzenden ¬†Berechnung einzureichen ist ‚Äď Grunds√§tze in Rz. 251-255 des BMF-Schreibens vom 19.8.2013;
  • dass ‚ÄěTypische Sachverhalte‚Äú beim Mandanten ¬†erfragt werden ‚ÄĒ also bei Rentner/innen z.B. der Jahre 1926-1940, die bei Neuregelung der Rentenbesteuerung ab dem Jahr 2005 schon Rentenbezieher waren und zu Sachverhalten etwas sagen sollen, die viele-viele Jahre zur√ľckliegen, evtl den urspr√ľnglichen Rentenbescheid einsehen zwecks erster Einsch√§tzung usw.

... und dass ferner die Berichtigungsm√∂glichkeiten f√ľr zur√ľckliegende Jahre genutzt werden - unbeschadet der ‚ÄěAnwendungsregelung‚Äú .... ¬† ¬†